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Eckpunkte des Referentenentwurfs zur Änderung des AÜG; Quelle BAP

 

-ein Überblick über die wesentlichen Inhalte-

Die wesentlichen Änderungen betreffen die Bereiche

• Equal pay,

• Einführung einer Höchstüberlassungsdauer

• Kennzeichnungs- und Mitteilungspflichten

 

Equal Pay

Equal Pay soll nach 9 Monaten ununterbrochener Überlassung an den gleichen Kundenbetrieb gelten. Es ist keine gesetzliche Definition vorgesehen. Es sind sämtliche Bruttovergütungsbestandteile der Lohnabrechnung des vergleichbaren Stamm - Arbeitnehmers des Kunden einzubeziehen. Eine Abweichungsmöglichkeit durch Branchenzuschlagstarifvertrag ist vorgesehen.

Höchstüberlassungsdauer

Die Höchstüberlassungsdauer bezogen auf denselben Kunden beträgt voraussichtlich 18 Monate. Die Überlassungsdauer wird erst bei einer Unterbrechung von mehr 6 Monaten neu berechnet. Bei kürzeren Unterbrechungen werden die Überlassungszeiten addiert. Auch hier sind Öffnungsklauseln vorgesehen, wenn ein Tarifvertag der Branche des Kunden oder eine Betriebsvereinbarung beim Kundenunternehmen eine Abweichung vorsieht. Maximal sollen dann 24 Monate Überlassung möglich sein.

Kennzeichnungs- und Mitteilungspflichten

Zukünftig müssen Arbeitnehmerüberlassungsverträge eindeutig als solche bezeichnet werden. Der Name der eingesetzten Mitarbeiter ist konkret aufzuführen. Der Zeitarbeitnehmer ist vor jedem Einsatz zu informieren, dass er als Zeitarbeitnehmer tätig wird. Dies soll vermutlich dazu dienen, einer Beschäftigung im Rahmen einer verdeckten Arbeitnehmerüberlassung oder einer Kettenüberlassung vorzubeugen.

 

 

Stellungnahme von BAP-Hauptgeschäftsführer Thomas Hetz zum Referentenentwurf bzgl. Änderung des AÜG:

„Der BAP lehnt die Einführung einer gesetzlichen Equal Pay-Regelung und einer Höchstüberlassungsdauer nach wie vor ab. Der vom Bundesarbeitsministerium vorgelegte Entwurf führt zu erheblichen Einschränkungen und großer Rechtsunsicherheit für Personaldienstleister und ihre Kunden. Außerdem bestehen begründete verfassungs- und europarechtliche Bedenken gegenüber Teilen dieses Entwurfs. Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens werden wir uns daher weiterhin für praktikable und rechtssichere Regelungen einsetzen.“

 

 

Unsere Bewertung aus Sicht der Praxis:

Wir begrüßen grundsätzlich Anpassungen, die zum Vorteil oder zum Schutz von berechtigten Interessen der Arbeitnehmer in der Zeitarbeit erfolgen, auch wenn Sie für uns Mehraufwand oder im vertretbaren Rahmen auch Mehrkosten verursachen. Schließlich müssen unsere Arbeitsbedingungen attraktiv sein, wenn wir Mitarbeiter gewinnen wollen. Die Vereinbarungen der Tarifpartner haben sich in der Praxis weitgehend bewährt. Der Referentenentwurf beinhaltet dagegen hauptsächlich neue bürokratische Hürden und realitätsferne Beschränkungen. Die meisten Bestimmungen bringen keine Vorteile für die Arbeitnehmer in der Zeitarbeit und schränken die Handlungsmöglichkeiten der Arbeitgeber zu Lasten der einer kontinuierlichen Beschäftigung ein. Einige, wie die Streikklausel sind bereits in den Tarifverträgen geregelt und gehen daher ins Leere.

Es geht hier leider wieder um Politik und Ideologie, nicht um die Sache.